Zuletzt mehrten sich Hinweise, dass Polizist*innen in die rechte Szene verstrickt sind.

18.07.19 –

Zuletzt mehrten sich Hinweise, dass Polizist*innen in die rechte Szene verstrickt sind. Die grünen Innenpolitiker*innen der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen haben auf ihrem Bund-Länder-Treffen deutliche Forderungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Polizei gestellt.

Das sagen die Grünen

Belit Onay, innenpolitischer Sprecher

„Es geht nicht darum, die Polizei unter einen Generalverdacht zu stellen. Unsere rechtsstaatliche und transparente Polizei ist vielmehr ein Grundpfeiler für unsere Demokratie. Das wird tagtäglich von tausenden Polizist*innen in ihrer Arbeit gelebt. Allerdings ist der Rechtsextremismus in der Gesellschaft und auch in den Polizeistrukturen angekommen. Die Folgen innerhalb dieser Behörden sind weitreichend. Um das anzugehen, brauchen wir Fakten. Deshalb wollen wir mit regelmäßigen Studien zu extremistischen Einstellungsmustern bei der Polizei zur Versachlichung der Debatte beitragen.  
Innenminister Pistorius muss sich vehement dafür einsetzen, rechtsextremen Tendenzen in den Polizeibehörden zu begegnen. Er muss für Klarheit darüber sorgen, wie verbreitet Einstellungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unter Polizei-Beamt*innen sind. Es ist im Interesse aller, dass die Erkenntnisse darüber nicht im Vagen bleiben.“  

Zum Hintergrund

Die Grünen fordern eine wissenschaftliche Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster in den Polizeistrukturen. Ebenso müssen Bund und Länder verfassungsfeindliche Verstöße in der Polizei in Zukunft besser dokumentieren und auswerten. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember 2019 in Lübeck sollen die Innenminister dafür ein Konzept vorlegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
Pressemeldung Nr. 70 vom 16.07.2019