Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte des Haushalts 2020 und der Finanzplanung bis 2023 erklärt Sven-Christian Kindler, MdB, Sprecher für Haushaltspolitik

21.03.19 –

Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte des Haushalts 2020 und der Finanzplanung bis 2023 erklärt Sven-Christian Kindler, MdB, Sprecher für Haushaltspolitik:

Von Zukunft gibt es keine Spur im Haushalt von Olaf Scholz. Die Investitionen werden eingefroren und die Ausgaben für Klimaschutz in Deutschland werden gekürzt. Für den Kampf gegen Hunger und den internationalen Klimaschutz fehlt das Geld. Die dringend notwendige Grundrente wird auf das Jahr 2021 verschoben und ist bisher nicht im Finanzplan eingeplant. Die Eckwerte zeigen: Diese Koalition hat abgewirtschaftet.

Es rächt sich jetzt, dass Olaf Scholz sich nur auf das Prinzip Hoffnung verlässt. Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weiter gehen werden. Doch weder Schäuble noch Scholz haben richtig am Haushalt gearbeitet, um ihn fit für die Zukunft zu machen. Die strukturelle Arbeit am Haushalt haben sie einfach verweigert. Jetzt wird die Kasse knapp. Um das zu kaschieren, kratzt Olaf Scholz das Geld mit globalen Minderausgaben in Höhe von 15 Milliarden Euro zusammen und greift voll auf die Rücklage von 35 Milliarden zurück. Nachhaltig ist das nicht. Das ist ein Haushalt auf Kosten der Substanz. CDU, CSU und SPD können einfach nicht gut mit Geld umgehen.

Beim Kampf gegen Hunger und beim internationalen Klimaschutz wird der Rotstift angesetzt. Mit diesem Haushalt wird die Bundesregierung ihre internationalen Versprechen bei Entwicklung und Klimaschutz krachend verfehlen, das ist ein Armutszeugnis. Weil die Bundesregierung ihre Klimaziele reißt, müssen jetzt sogar Strafzahlungen in den Haushalt eingestellt werden. Die Blockade der Bundesregierung beim Klimaschutz gefährdet nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern wird auch im Haushalt teuer.
Die Bundesregierung muss jetzt ein hartes Controlling im Verteidigungsministerium einführen und die milliardenschwere Verschwendung bei Rüstungsdesastern beenden. Bei Ursula von der Leyen wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen, zur Freude der Rüstungsindustrie und teurer Unternehmensberater.

Die Bundesregierung hat keine Investitionsstrategie. Alles bleibt oberflächlich. Doch statt endlich Verlässlichkeit zu schaffen, macht Scholz so weiter wie bisher. Kaum wird die Kasse knapp, friert er die Investitionsmittel ein. Die Investitionsquote sinkt im Finanzplanungszeitraum. Der Investitionsstau bleibt immens und eine große Belastung für nachfolgende Generationen. Unsere Gesellschaft darf nicht weiter auf Verschleiß gefahren werden.

Olaf Scholz lässt die Kommunen im Regen stehen. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Die Bundesregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Es ist eine miese Nummer, dass Olaf Scholz versucht, seine Haushaltsprobleme auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Kommunen zu lösen.

Statt einfach auf der Stelle zu treten, muss Scholz endlich am Haushalt arbeiten. Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut. Das ist gut für das Klima und gut für den Haushalt. Auch Einnahmeverbesserungen über eine gerechte Steuerpolitik dürfen nicht länger ein Tabu für die Bundesregierung sein. Dann ist auch genug Geld im Haushalt da, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu finanzieren, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt zu sorgen und den Klimaschutz voran zu bringen.

Pressemitteilung: Sven-Christian Kindler, MdB, 20.03.2019