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11.12.19 –
Grüne: Land ignoriert massive Erdbebengefahr durch Öl- und Gasförderung
Im Landkreis Verden bebte die Erde am Abend des 20. Novembers gleich zweimal: Im Abstand von vier Stunden wurde zunächst ein Beben von 3,2 auf der Richterskala registriert, gegen 22.30 Uhr folgte ein weiteres Beben mit der Stärke 3,0.
Eine Anfrage der Grünen an die Landesregierung zeigt nun, dass das Erdbebenrisiko in Niedersachsen in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv gewachsen ist. Im vorigen Jahrhundert wurden insgesamt nur sieben Erdbeben in Niedersachsen verzeichnet. Seit dem Jahr 2000 registrierte der Niedersächsische Erdbebendienst 42 Erdbeben im Land. Nur zwei Erdbeben sind tektonisch verursacht. 40 dieser Beben gehen auf die Förderung von Erdöl oder Erdgas zurück. Von den Erdbeben sind insbesondere die Landkreise Verden, Nienburg, Heidekreis, Diepholz, Cloppenburg, Oldenburg und Rotenburg/Wümme betroffen.
Das Landesbergamt verweist darauf, dass das Erdbebenrisiko seit 2012 im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen betrachtet wird. Seit 2012 wurden jedoch in lediglich drei Fällen im Zusammenhang mit Erdöl- oder Erdgasförderung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Der überwiegende Großteil der Vorhaben muss bislang keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen und wird folglich auch nicht auf das Erdbebenrisiko hin überprüft.
Das sagen die Grünen
Imke Byl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin
„Die Landesregierung kann es nicht abstreiten: Öl- und Gasförderung machen die niedersächsischen Förderregionen zu Erdbebengebieten. Die Zahl der Beben ist seit der Jahrtausendwende massiv angestiegen. Auslöser ist die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen, weil dies die Druckbedingungen im Untergrund verändert und so Beben auslöst.
Bislang nehmen SPD und CDU förderbedingte Erdbeben billigend in Kauf. In den Genehmigungsverfahren für neue Förder- und Verpressbohrungen wird eben nicht systematisch abgeprüft, ob dadurch das Erdbebenrisiko für die Region steigt. Berechtigte Sorgen und Risiken für Anwohnerinnen und Anwohner der Förderregionen werden ignoriert. Diese Vogel-Strauß-Politik der Großen Koalition muss ein Ende haben!
Das Bundesbergrecht ist völlig aus der Zeit gefallen und muss dringend reformiert werden. Keinesfalls dürfen weiterhin die Interessen der Förderindustrie über den Schutz von Mensch und Umwelt gestellt werden. Unabhängig davon muss das Land stärker als bisher eigene, rechtliche Spielräume nutzen und beispielsweise die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ausweiten. SPD und CDU in Hannover und Berlin müssen endlich tätig werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, endlich das Erdbebenrisiko ernst zu nehmen und für alle Standorte die Risiken zu prüfen. Darüber hinaus muss die Regierung unverzüglich berichten, welche Schäden es seit 2000 durch Erdbeben gegeben hat. Klar ist schon jetzt: Die Förderfirmen müssen mehr für die Sicherheit leisten, um die Haftung auch für bereits erfolgte Schäden sicherzustellen.“
Imke Byl MdL
Sprecherin für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Frauenpolitik
Kategorie
2019 | Landtag | Umwelt | Umweltschutz
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